Public-IP: "Free Rene" - Solidaritätsaufruf
Am 10. Juni diesen Jahres fand in Warschau die Parada Rownosci, eine Gleichberechtigungsparade für die Anerkennung homo-, bi- und transexueller Lebensweisen, zum ersten Mal seit drei Jahren ohne vorheriges Verbot statt.
Und so schlängelte sich die Parade bis in den späten Nachmittag durch die Warschauer Innenstadt und schwoll im Laufe der Zeit auf eine Größe von bis zu 6.000 Teilnehmer_innen an, bis sie schließlich in einer bunten Abschlusskundgebung endete. Es war eine stimmungsvolle, kraftvolle sowie ausdrucksstarke Demonstration. Eine unüberschaubare Menschenmenge aus engagierten Bürgerrechtler_innen, europäischen Politiker_innen, wunderschönen Queens und toughen Kings, Antifaschist_innen, Schwulen- und Lesbenverbänden und queeren Individuen mit vielen Fahnen, Schildern und Transparenten säumten die Straßen. Noch im letzten Jahr war das Verbot durch den damaligen Bürgermeister von Warschau und jetzigen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski lapidar mit dem Satz begründet worden, er sei “ein Gegner der Unterstützung schwulorientierten Verhaltens”. Allein diese Aussage zeigt deutlich, welches Klima in Polen bereits zu diesem Zeitpunkt herrschte: Homosexualität wurde immer wieder als Perversion und Krankheit durch RegierungspolitikerInnen bezeichnet, was schließlich sogar soweit ging, dass sich eben jene PolitikerInnen weigerten, offen schwulen Männern die Hand zu schütteln. Gleichzeitig wurde in den Medien gegen die Gleichheitsparade und ihre potentiellen Teilnehmer_innen gehetzt, wobei ihnen u.a. Prügel angedroht wurde. Bei der Parade selbst kam es leider teilweise zu massiven, gewalttätigen Angriffen durch mehrere hundert konservativer Bürger_innen und faschistischen Jugendlichen. Auch der Berliner Rene K. hatte sich an der Parade beteiligt. Er sitzt Seit nunmehr einem Monat in Untersuchungshaft in einem Warschauer Gefängnis, nach dem er bei einer Rangelei mit GegendemonstrantInnen der extrem rechten Partei "NOP" und jugendlichen FaschistInnen auf dem Endkundgebungsplatz von der polnischen Polizei festgenommen wurde. Am 5. Juli wurde dann erneut der Antrag auf Freilassung gegen Kaution von der Warschauer Staatsanwaltschaft abgelehnt. Vier Polizisten geben an, Rene K. hätte sie allein mit einem Schlagstock und Reizgas bei der oben beschriebenen Rangelei angegriffen. Obwohl Rene keine waffenähnlichen Gegenstände bei seiner Festnahme dabei hatte und nach eigenen Angaben nicht einmal in der Nähe der Auseinadersetzung war, wird an dieser Version festgehalten und der Haftbefehl so begründet. Seit seiner Festnahme hat Rene keine Post erhalten und durfte seine Angehörigen erst einmal sehen. Die deutsche Botschaft in Warschau, die ihn anfangs nicht unterstützte, setzt sich nun vermehrt für bessere Haftbedingungen ein. Aus Berlin wird Rene von der Gruppe Queer-Berlin, einigen Prominenten, vielen Einzelpersonen und Organisationen aus dem schwul/lesbischen Spektrum unterstützt, die ebenfalls nach Warschau mobilisiert hatten. Parlamentarier wie Volker Beck und Renate Künast haben sich bisher noch nicht öffentlich zu dem Fall geäußert und verweisen auf das rechtsstaatliche Verfahren gegen Rene, in das sie nicht eingreifen wollen. Während bei der Mobilisierung zur Parade nach Warschau immer wieder die homophobe Grundstimmung der rechten Regierung in Polen betont und wurde, wird jetzt von der deutschen Politik nicht an dem Verfahren gegen Rene K. gezweifelt, was offensichtlich mit rechtsstaatlichen Standards bricht. Queer-Berlin ruft alle Teilnehmer_innen der Warschauer Parade für Gleichberechtigung dazu auf Beweise gegen die absurden Vorwürfe der polnischen Justiz zu sammeln und sich als Zeug_innen zur Verfügung zu stellen!
Liebe Freundinnen und Freunde,
diese Nachricht soll Menschen erreichen, die am 10. Juni 2006 in Warschau an der Parade für Gleichberechtigung teilgenommen haben.
Wir unterstützen den Berliner Rene, der seit der Parade in Warschau in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird vorgeworfen auf dem Endkundgebungsplatz der Parade am 10. Juni 2006 in Warschau gegen 16.50 Uhr, zusammen mit anderen schwarz gekleideten Personen eine Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gegendemonstranten gehabt zu haben. Vier Polizisten geben an, Rene hätte sie während dieser Auseinandersetzung mit einem Baseballschläger und Reizgas angegriffen. Obwohl Rene keine waffenähnlichen Gegenstände bei seiner Festnahme dabei hatte und nach eigenen Angaben nicht einmal in der Nähe der Auseinandersetzung war, wird an dieser Version festgehalten und der Haftbefehl so begründet. Das ist der Grund für seine Inhaftierung bis zum Prozess, der vermutlich Mitte August stattfinden wird.
Wir suchen dringend Menschen, die:
- die Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten auf dem Endkundgebungsplatz beobachtet haben
- die danach stattfindenden Festnahmen gesehen haben
- selbst dort kurzfristig festgenommen wurden
- Film- oder Fotoaufnahmen vom Ende der Parade gemacht haben.
Rene trug zum vermeintlichen Tatzeitpunkt eine schwarze Regenjacke, blaue Jeans, schwarze Turnschuhe, eine Sonnenbrille und einen schwarzen Fischerhut und hatte einen weißen Beutel dabei.
Bitte meldet Euch so schnell wie möglich unter
warschau_soli@blacksec.org oder unter der Telefonnummer:
0163 388 1037
Weiterhin rufen wir zu Spenden auf um die Solidaritätsarbeit weiterhin und vor allem mit besseren Möglichkeiten leisten zu können
Spendenkonto:
Empfängerin: Rote Hilfe Berlin,
Kto: 7189590600,
BLZ: 10020000,
Stichwort: Warschau
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